Tipps aus dem Mietrecht. Musizieren ist ein schönes Hobby, das der ein oder andere Mieter gerne ausübt. Ist Musik machen außerhalb der Ruhezeiten durchaus erlaubt, ist die Situation bei gewerbsmäßiger Ausübung eine andere. Wie ist die rechtliche Lage, wenn ein Mieter in der Wohnung zum Beispiel gewerbsmäßig Unterricht gibt? Die Filter Redaktion hat dazu ein Urteil gefunden.
Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung nur mit Vereinbarung
Wenn einzelne Mieter außerhalb der Ruhezeiten zur Blockflöte oder Gitarre greifen oder ihr Gesangstalent unter Beweis stellen, wird das wohl kaum den Hausfrieden gefährden. Anders kann sich die Situation darstellen, wenn ein Mieter gewerbsmäßig Musikunterricht in der Wohnung erteilt. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 213/12) stellten die Richter fest, dass Musikunterricht in der Wohnung unter die Rechtsprechung zur beruflichen beziehungsweise gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung fällt. Ob ein Vermieter es duldet, dass ein Mieter seine Wohnung zu gewerblichen Zwecken nutzt, hängt dabei stark davon ab, ob dabei Lärm entsteht und ob mit viel Publikumsverkehr zu rechnen ist. Ein Autor, der im stillen Kämmerlein ein Buch schreibt, wird den Hausfrieden kaum gefährden, während ein Musiklehrer in der Regel viele Schüler empfängt. Nachbarn können sich durch das häufige Klingeln und die vielen Menschen im Hausflur gestört fühlen, nicht zuletzt durch das längere Musizieren. Dem oben genannten Urteil ging der Fall eines Gitarrenlehrers voraus, der an drei Werktagen in der Woche etwa 12 Schüler empfing.
Wie der Deutsche Mieterbund schreibt, können Vermieter es dulden, dass Mieter in der Wohnung einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies gilt vor allem für Berufseinsteiger oder Heimarbeiter. Dies setzt voraus, dass die Mitmieter dadurch nicht belästigt werden, sich der Wohnungscharakter nicht ändert und der Mieter keine baulichen Veränderungen oder gar Beschädigungen der Wohnräume vornimmt.
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